ALLGEMEINE VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN

LIGNATUR AG, CH-9104 Waldstatt («Verkäuferin»)

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Käuferinnen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein und in Europa. Sie regeln die Abwicklung von Lieferungen zwischen der Verkäuferin und der Käuferin und legen die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss bedarf der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin, wobei als solche auch eine Rechnung oder ein Lieferschein gilt. Der Vertrag gilt in jedem Fall als abgeschlossen, wenn die Käuferin die Lieferung annimmt; für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschliesslich die Bestätigung der Verkäuferin massgeblich.
Angebote der Verkäuferin gelten während 60 Tagen.

3. Preise

Die Einkaufspreise exkl. Mehrwertsteuer für die Käuferin richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste abzüglich der ihr gewährten Rabatte oder nach separat ausgefertigten Offerten, wobei Irrtümer und technisch bedingte Anpassungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Verpackungs- und Frachtkosten inkl. Lastzugverlad sowie Zölle, Steuern und Gebühren gehen zu Lasten der Käuferin. Erschwerte Zufahrten sowie übermässige Wartezeiten beim Ablad berechtigen die Verkäuferin zu einem Zuschlag.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr der Käuferin, auch wenn der Spediteur von der Verkäuferin beauftragt worden ist.

5. Lieferfristen

Schriftlich vereinbarte Lieferfristen beginnen im Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Produktionsfreigabe und gelten unter der Voraussetzung der Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung. Nicht vorhergesehene Ereignisse wie Maschinenausfall, Feuer, Betriebsstörungen, Transportschwierigkeiten etc., welche die Lieferung verunmöglichen, entbinden die Verkäuferin von der Einhaltung von Lieferfristen und berechtigten sie (freibleibend) zum Rücktritt vom Vertrag.
Bei von der Verkäuferin zu vertretendem Lieferverzug ist der Schadenersatz auf 3% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Ware beschränkt. Weitergehende Rechte wie Rücktritt vom Vertrag bestehen nicht.

6. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel bei Ablieferung der Ware. Vorbehalten bleiben baubedingte Terminverschiebungen; diesfalls kann vorgängig Rechnung gestellt werden.

7. Zahlungskonditionen

Der Verfalltag für Zahlungen netto liegt 30 Tage nach der Rechnungsstellung. Für Zahlungen innerhalb von 14 Tagen kann ein Skonto separat ausgemacht werden. Die Verkäuferin ist berechtigt, unberechtigte Skontoabzüge nachzubelasten. Für verspätete Zahlungen kann die Verkäuferin einen Verzugszins nach Massgabe von Art. 104 Abs. 3 OR, mindestens aber von 5% belasten. Bei Verzug der Käuferin werden auch Zahlungen aus anderen Verträgen sofort fällig und die Verkäuferin ist berechtigt, von allen Verträgen mit der Käuferin zurück zu treten.
Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, Checks und Wechsel anzunehmen.

8. Gewährleistung

Die Verkäuferin stellt eine Gewährleistung für Sachmängel während eines Zeitraums von 24 Monaten seit der Rechnungsstellung. Keine Gewährleistung besteht indes für das komplette Decken- oder Dachsystem, bei welchem das LIGNATUR-Bauteil nur eine Teilleistung ausmacht sowie bei nicht fachgerechter Anwendung und Nutzung, bei Verfärbungen (z.B. durch Alterung oder Vergilbung) sowie bei Verschmutzungen der Oberflächen (z.B. durch Umschlag und Transport).
Während des Transports entstandene Schäden oder Verluste werden berücksichtigt, sofern eine schriftliche Bestätigung des LKW-Fahrers vorliegt.
Die Verkäuferin ist berechtigt, sich durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu befreien.

9. Haftung

Für Mängel besteht maximal eine Haftung bis zur Höhe des für die entsprechende Teilleistung bezahlten Verkaufspreises.
Die nicht herstellungspflichtige Verkäuferin haftet nicht für Verluste oder Kosten im Zusammenhang mit der Verwendung oder wegen Unmöglichkeit der Verwendung der Ware für irgendeinen Zweck. Ebenfalls besteht keine Haftung der Verkäuferin für Mangelfolgeschäden, unmittelbare und mittelbare Schäden, für unrichtige Produktepräsentation oder Produktvorschläge sowie Fehler auf der Homepage, in technischen Dokumenten, Programmen oder im Handbuch. Im Übrigen wird die Haftung, soweit gemäss Art. 100 f. bzw. Art. 199 OR zulässig, wegbedungen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Begleichung der übrigen sich aus dem (diesem oder einem anderen) Vertrag oder ausservertraglich ergebenden Ansprüche der Verkäuferin in deren Eigentum. Die Verkäuferin ist zu einem Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister berechtigt. Ist die Ware verarbeitet worden, so tritt die Käuferin sämtliche Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab, wobei diese Miteigentümerin der Ware wird. Die Käuferin trifft alle Massnahmen, um den Eigentumsanspruch der Verkäuferin zu wahren.
Die Befugnis der Käuferin zur Verarbeitung oder Veräusserung der verkauften Ware endet bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit der Käuferin.

11. Pflichten der Käuferin

Die Käuferin verpflichtet sich, die Ware inkl. Verpackungsmaterial entgegen zu nehmen.
Die Käuferin verpflichtet sich, die verkaufte Ware Dritten nicht zu Sicherungszwecken zu übergeben und informiert diese über einen allfällig noch bestehenden Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin.
Die Käuferin darf den Kaufpreis oder andere Ansprüche der Verkäuferin nicht mit Gegenforderungen verrechnen. Ebenso darf sie den Kaufpreis nicht wegen Mängeln oder anderer Gegenforderungen zurückhalten.
Bei Änderungen an den in den Programmen enthaltenen Daten hält die Käuferin die Verkäuferin von allfällig entstehenden Ansprüchen Dritter ungeachtet eines Verschuldens klag- und schadlos.

12. Geltungsdauer

Die Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen sind gültig ab dem 1.1.2006

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch dann, wenn sich die Käuferin auf einen nicht-vertraglichen Rechtsgrund beruft. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, die Käuferin an deren Sitz zu belangen.

14. Anwendbares Recht

Auf alle Streitigkeiten aus den vorliegenden Bedingungen und aus abgeschlossenen Verträgen zwischen Käuferin und Verkäuferin ist schweizerisches Recht (unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts) anwendbar. Diese Rechtswahl gilt auch dann, wenn sich die Käuferin auf einen nicht-vertraglichen Rechtsgrund beruft.

15. Änderungen dieses Vertrages

Jede Abweichung von den vorliegenden Bedingungen bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Bei Ungültigkeit, Nichtigkeit oder anderweitiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen von abgeschlossenen Verträgen zwischen Käuferin und Verkäuferin oder dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diesfalls und im Falle von Regelungslücken eine Ersatzregelung zu treffen, welche der in der ungültigen oder nichtigen Bestimmung getroffenen Interessenabwägung möglichst nahe kommt.

17. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen der Verkäuferin und der Käuferin, ohne dass deren Geltung noch einmal neu vereinbart werden muss. Sie gehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Käuferin vor, ohne dass deren Geltung von der Verkäuferin abgelehnt worden sein muss.